8 Kulturarchiv

8.2.1 Quellen

8.2.1.43 Deportation

8.2.1.43.3 Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 29. August 1964 über Änderungen des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 "Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Volga-Rayons leben"

Zur Veröffentlichung im "Anzeiger"   *

Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR

Über Änderungen des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 "Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Volga-Rayons leben"

Im Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 "Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Volga-Rayons leben" wurden gegenüber großen Gruppen von deutschen Sowjetbürgern Anschuldigungen erhoben, den faschistischen deutschen Landräubern aktive Unterstützung und Vorschub geleistet zu haben.

Das Leben hat erwiesen, daß diese pauschal erhobenen Anschuldigungen haltlos und Ausdruck der angesichts des Personenkults um Stalin herrschenden Willkür waren. In Wirklichkeit hat die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges gemeinsam mit dem ganzen Sowjetvolk durch ihre Arbeit zum Sieg der Sowjetunion über das faschistische Deutschland beigetragen, und in den Nachkriegsjahren beteiligt sie sich aktiv am kommunistischen Aufbau.

Dank der großen Unterstützung durch die kommunistische Partei und den Sowjetstaat wurde die deutsche Bevölkerung in den vergangenen Jahren in den neuen Wohngebieten fest integriert, sie genießt alle Rechte der Bürger der UdSSR. Sowjetbürger deutscher Nationalität arbeiten gewissenhaft in Betrieben, Sovchozen und Institutionen, beteiligen sich aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben. Viele von ihnen sind Abgeordnete im Obersten Sowjet und in örtlichen Sowjets der Werktätigendeputierten der RSFSR, der Ukrainischen, der Kazachischen, der Uzbekischen der Kirgizischen und weiterer Unionsrepubliken, sind in leitenden Funktionen in Industrie und Landwirtschaft, im Apparat der Sowjets und im Parteiapparat tätig. Tausende von deutschen Sowjetbürgern wurden für ihre Arbeitsleistungen mit Orden und Medaillen der UdSSR ausgezeichnet, sind Träger von Ehrentiteln der Unionsrepubliken. In Rayons einer Reihe von Gebieten, Regionen und Republiken mit deutscher Bevölkerung gibt es Mittel- und Grundschulen, in denen in deutscher Sprache unterrichtet wird oder das Erlernen der deutschen Sprache für schulpflichtige Kinder organisiert ist, es werden in deutscher Sprache regelmäßig Rundfunksendungen ausgestrahlt und Zeitungen herausgegeben, weitere Kulturveranstaltungen für die deutsche Bevölkerung durchgeführt.

Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR beschließt:

1. Der Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 »Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Volga-Rayons leben« (Sitzungsprotokoll des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941, Nr. 9, Position 256) wird in dem Teil aufgehoben, der pauschal erhobene Anschuldigungen gegen die deutsche Bevölkerung, die in den Volga-Rayons lebte, enthält.

2. In Anbetracht der Tatsache, daß die deutsche Bevölkerung in ihren neuen Wohngebieten auf dem Territorium einer Reihe von Republiken, Regionen und Gebieten des Landes fest integriert ist und die Rayons ihres früheren Wohnsitzes besiedelt sind, werden die Ministerräte der Unionsrepubliken zwecks einer weiteren Entwicklung der Rayons mit deutscher Bevölkerung beauftragt, der auf dem Territorium dieser Gebiete lebenden deutschen Bevölkerung auch weiterhin Hilfe und Unterstützung beim wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unter Berücksichtigung ihrer nationalen Eigenart und ihrer Interessen zu gewähren.

* Ursprünglich war der Erlaß nicht zur Veröffentlichung bestimmt. In der Unterlage ist diese Stelle durchgestrichen und durch "Zur Veröffentlichung im Anzeiger" ersetzt.

Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, gez. Mikojan
Der Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, gez. Georgadze

Moskau, Kreml, 29. August 1964, Nr. 2820-VI

Quelle: Eisfeld, Nr. 409